Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei

‎Monday, 05 October 2009 ‎

Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei - der ‎Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Presseerklärung zum sofortigen Erscheinen am 2. Oktober 2009
‎"Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei!"‎
VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Mit ungläubigem Staunen erfuhr ich, daß gestern nachmittag 36 Bewohner des Lagers ‎Ashraf, die am 28. Juli von irakischen Truppen verschleppt und seitdem als Geiseln ‎im Gefängnis von Khalis festgehalten worden waren, brutal angegriffen, geprügelt ‎und dann an einen geheim gehaltenen Ort gebracht wurden. Nach ‎Augenzeugenberichten wurden die Verschleppten gemein geprügelt, am Boden ‎geschleift und in bewußtlosem Zustand auf Polizeifahrzeuge geworfen.‎
Dieser unmenschliche Überfall auf die Geiseln fand statt, nachdem ein irakisches ‎Gericht in einem endgültigen Urteil am 27. September ihre Freilassung angeordnet ‎und sie von allen Vorwürfen freigesprochen hatte. Dasselbe Gericht hatte ihre ‎Freilassung schon früher, am 23. August und am 17. September angeordnet. ‎
Nach irakischem Recht kann gegen das Urteil keine Berufung eingelegt werden; die ‎Fortsetzung der Haft der 36 Personen über den 27. September hinaus ist gesetzwidrig. ‎Der Generalstaatsanwalt des Irak, Ghadanfar Hamoud, sagte der Associated Press am ‎Mittwoch, er habe "einen Befehl an die Polizei herausgegeben, die 36 Mitglieder einer ‎iranischen Oppositionsgruppe freizulassen, die während eines Überfalls auf ihr im ‎Nordirak gelegenes Lager im Juli verschleppt worden sind. ... (Die Verschleppten) ‎sollten jetzt freigelassen worden sein . ... Wir haben alle Polizeistationen angeordnet, ‎sie freizulassen, wo immer auch sie sich bdefinden." Der Richter des Stadtgerichts ‎von Khalis sagte der AFP-Presseagentur am 29. September: "Ich habe sie ‎freigelassen; ich habe gesagt, sie sollten in das Lager Ashraf zurückkehren."‎
Gleichzeitig mit diesen maßlosen Untaten sagte Ali Larijani, der Sprecher des ‎iranischen Parlaments: "Ich hoffe, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wird ‎zur Verbesserung der Lage in der Region beitragen, so daß die terroristischen ‎‎'Heuchler' (dies der Spottname, mit dem das Regime die PMOI bezeichnet) in der ‎Region nicht mehr vorhanden sein werden."‎
Die Verschleppten, die "geschützte Personen" sind, wurden ohne Grund entführt und ‎werden illegal festgehalten - zur Erpressung der Bewohner von Ashraf. Nach allen ‎möglichen Rechtsnormen waren die Verhaftungen willkürlich. Die angreifenden ‎Truppen hatten keine Haftbefehle und kannten nicht einmal die Namen der ‎Verhafteten. Außerdem wurde niemand von ihnen, während er ein Verbrechen ‎beging, ertappt. ‎
Ihren Anwälten wird nicht gestattet, in den Irak zu reisen, um sie zu besuchen; sie ‎haben keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Sie befinden sich seit 67 Tagen aus ‎Protest gegen ihre illegale Haft im Hungerstreik; sie schweben in akuter ‎Lebensgefahr. Für die Tragödie ihres Todes wäre die irakische Regierung voll ‎verantwortlich. ‎
Bevor sie die Verantwortung für den Schutz des Lagers Ashraf von den ‎amerikanischen Truppen übernahm, gab die irakische Regierung schriftliche ‎Versprechungen gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten ab, sie werde die ‎‎36 Geiseln human behandeln - in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. ‎Ihre Handlungen widerlegen diese Beteuerungen. ‎
Aus Ehrerbietung gegenüber den tausenden von Koalitionssoldaten, die in den ‎vergangenen sechs Jahren für den Irak starben; um der amerikanischen Verpflichtung ‎willen, die Bewohner von Ashraf - zu denen die 36 Geiseln gehören - zu schützen; ‎und angesichts der Tatsache, daß die irakische Regierung alle den Amerikanern ‎gegebenen Versprechen, sie werde die Bewohner von Ashraf den internationalen ‎Normen entsprechend human behandeln, gebrochen hat, rufe ich die Regierung und ‎den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen, ‎für die Freilassung der Geiseln tätig zu werden und nicht zuzulassen, daß wahre ‎iranische Demokraten an der Ungerechtigkeit in den Gefängnissen eines Landes ‎sterben, das zu befreien wir geholfen haben. Wenn solche Verbrechen in der Präsenz ‎von 130 000 US-Soldaten jetzt stattfinden, was wird dann den Irakern geschehen, ‎wenn diese Truppen das Land verlassen?‎
Was seit dem vergangenen Juli in Ashraf geschehen ist, zeigt klar genug, daß die ‎irakische Regierung vor den internationalen Konventionen ebenso wenig Respekt hat ‎wie vor ihren eigenen Gesetzen, ihrer eigenen Justiz. Diese Regierung wird alle Werte ‎ignorieren, um nur Teheran zu gefallen. Darin liegt der beste Beweis dafür, daß die ‎irakischen Truppen nicht geeignet sind, den Schutz von Ashraf zu übernehmen - ein ‎weiterer Grund, dort ein Team von UN-Beobachtern zu etablieren, und die US-‎Truppen zu weiteren Schutzgarantien für Ashraf zu bewegen. ‎
Das Schweigen und die Untätigkeit unserer Regierung gegenüber dieser Tragödie, die ‎gegen die iranische Opposition im Irak in Szene gesetzt wird, sind schockierend. Wir ‎rufen die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten, Parlamente und NGO's auf, ‎die Rechte der Bewohner von Ashraf zu unterstützen. Ashraf zu unterstützen - das ‎heißt die Menschenrechte, die Herrschaft des Gesetzes, und die demokratischen Werte ‎zu unterstützen. ‎
Ich kenne die "Organisation der Volksmojahedin des Iran" sehr gut. Ich habe das ‎Lager Ashraf im Oktober 2008 besucht. Ich habe persönlich sein demokratisches ‎Engagement erfahren, und ich vertraue vollkommen darauf, daß es seinen ‎demokratischen Bestrebungen treu bleiben und seinen Preis dafür entrichten wird.

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des "Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)"‎